Die Hoffnung des demokratischen Monsters, zwischen Syriza und Podemos

ANTONIO NEGRI und RAÚL SÁNCHEZ CEDILLO.

„Ein Gespenst geht um in Europa“. So titelte vor ein paar Tagen die italienische Zeitung Il Manifesto in einem Kommentar über die Besuche von Tsipras und Varoufakis bei den europäischen Regierungen. Ein wahrer Alptraum für die deutschen Ordo-Liberalen, ein Geisterfahrer geradezu, ein Selbstmord-Fahrer, der sich gegen den europäischen Bus werfen will, wie das auf der Titelseite des Spiegel dargestellt wurde. Stellen wir uns vor, was bei einem Sieg von Podemos in Spanien passieren wird: was für ein enormes Gespenst sich dann herumtreiben wird, ein wahres und echtes Monster, gezeugt von den Ausgebeuteten und Produktivkräften der viertgrößten europäischen Wirtschaft! In wenigen Wochen beginnt der Wahlkampf in Spanien, und mit vielfacher Kraft wird sich das Ritornell der europäischen Regierungen wiederholen und die spanischen BürgerInnen in Furcht versetzen. Bereiten wir uns darauf vor. Sicherlich werden die schlechten Verheißungen der arroganten, europäischen PropagandistInnen nicht eintreten. Aber bereiten wir uns unterdessen vor: Was kann Podemos zu Europa sagen?

Im Bewusstsein der zeitlichen und politischen Beschleunigung, die der Sieg von Syriza mit sich gebracht hat, ist der Europa-Diskurs von Podemos einerseits geprägt durch aufrichtige Solidarität und Wertschätzung für den Sieg der demokratischen GriechInnen, auf der anderen Seite durch Vernunft ‒ die Linie von Tsipras kann selbst in der kurzen Zeit, die uns von den spanischen Wahlen trennt, scheitern. Aber Vernunft ist nicht Zweideutigkeit. Wir alle wissen tatsächlich, dass nichts gefährlicher wäre als eine zweideutige Position, nicht nur zur nun von Griechenland mit Europa eröffneten Verhandlung, sondern vor allem in Hinblick auf die Politik, die das Europa der Troika bislang entwickelt hat. Jede Zweideutigkeit auf diesem Terrain muss beseitigt werden, und das ist auch geschehen, wenn wir beurteilen, was wir in den letzten Monaten erfahren haben: es gibt zwei Europas, und man muss sich im einen oder im anderen positionieren. In Spanien kann man vernünftigerweise nur im Lichte der schon von Syriza geöffneten Front gewinnen, die sich über Europa ausbreiten muss. Die Politik der Schulden, die Probleme der Souveränität und die atlantische Frage können nur im europäischen Raum in Angriff genommen werden.

Für die taktischen Vorschläge und die Politik der wirtschafts- und finanzpolitischen Teams von Syriza lässt sich eine große Aufmerksamkeit erhoffen. Unabhängig von den Werturteilen über diese Vorschläge verweisen sie jedenfalls auf eine Ebene der transnationalen Zusammenarbeit und den Verzicht auf die anti-europäische Demagogie der „alten“ Linken, eine Demagogie, die bei Podemos ohnehin nie stark gewesen ist. Zwar ist die Wette von Syriza als Verteidigung der nationalen Souveränität (gegen die Troika, gegen Merkel usw.) formuliert, aber in der Praxis beinhaltet sie in ihrer Ausrichtung ganz offensichtlich die Akzeptanz einer politischen Intervention innerhalb und gegen die Union. In diesem Sinne ist die wichtigste Option heute eine Koalition der PIIGS-Staaten und der Kräfte einer neuen Linken, um den Status quo der Union zu kippen. Auch scheint dies die einzige Möglichkeit für Podemos, die Wahlen zu gewinnen.

Versuchen wir die Dinge genauer zu prüfen. Bisher hat die Konfrontation in Europa zwischen einem neo-Bismarckischen, neoliberalen und eminent konservativen Europa einerseits und einem demokratischen, konstituierenden und für die Bedürfnisse der ArbeiterInnen aufmerksamen Europa andererseits stattgefunden, einem Europa der verarmten Mittelschichten und der prekären oder arbeitslosen Jugendlichen, der Frauen, MigrantInnen und Flüchtlinge, der alten und neuen Ausgeschlossenen. Eine Alternative sozusagen, denn von der Krise von 2008 an hat sich das Bismarckische Europa mit Gewalt durchgesetzt, dem anderen Europa blieb nur ein marginaler Raum des Protests und manchmal sogar nur des verzweifelten Lamentos. Als die Lage sich allerdings für die Ansprüche der Gerechtigkeit und die Revolten gegen die Armut völlig zu schließen schien, hat sich die Alternative von Griechenland ausgehend immer stärker gezeigt. Jetzt gilt es, diese Alternative gerade in jenen Bereichen zu stärken und zu organisieren, in denen sich die reaktionäre Initiative behauptet hat.

Die erste Frage, das erste Problem ist jenes der Schulden. Das Europa der Troika will, dass die europäischen Multituden die Schulden zahlen, und macht diese Frage der Zahlungsfähigkeit zum einzigen Maßstab der Demokratie und des Grads der Europäisierung. Diejenigen, die sich in einer demokratischen Front bewegen, denken viel eher, dass dieses Maß infam ist, weil die Schulden, die heute den Bevölkerungen angelastet werden, von denen gemacht worden sind, die all diese Jahre regiert haben. Diese Schulden haben die herrschenden Klassen gemästet, nicht nur durch Korruption, Steuerhinterziehung oder ‒privilegien, wahnsinnige Rüstungsausgaben, Industriepolitiken, von denen nicht die Arbeit profitierte, sondern indem sie der finanziellen Rendite unterworfen wurden und indem den Lebensweisen Prekarität und bedrückende Ungewissheit auferlegte wurde. Jeder Mann, jede Frau, jedeR ArbeiterIn musste sich schuldig bekennen für Schulden und Finanzabgaben, für die sie nicht verantwortlich waren. Die Zeit ist gekommen, es laut zu sagen: Es waren nicht die BürgerInnen, sondern die MachthaberInnen, die Männer des neoliberalen Projekts, die PolitikerInnen der „Mitte“ und die zunehmend extremistischen und ausschließenden „Großen Koalitionen“, die Schulden geschaffen haben, deren sie sich dann bemächtigt haben und deren ungebührliche Rückzahlung sie nun verlangen. Vor dem Hintergrund dieser knechtenden Bedingungen für die Bevölkerungen (nicht nur von Süd-, sondern auch von Mittel- und insbesondere von Osteuropa) fordert die neue Linke durch Syriza eine Befreiung ‒ eine europäische Konferenz zum Thema Schulden, d.h. einen konstituierenden Ort für ein neues System der Solidarität, für neue Kriterien der steuerlichen Messung und Zusammenarbeit und der Arbeitspolitik. Podemos kann für dieses Projekt eine enorme Unterstützung bedeuten.

Wir alle wissen, dass sich hinter diesen Fragen ein Projekt der tiefgreifenden Transformation der gesellschaftlichen Verhältnisse verbirgt. Wieder kommt aus Europa und in Europa ein Projekt der Freiheit, Gleichheit, Solidarität zur Welt, ein Projekt, das wir antifaschistisch nennen können, weil es die Leidenschaft und die Stärke der Widerstandskämpfe wiederholt. Die Allianz zwischen Podemos und Syriza, der Anstoß dafür, dass in diese Allianz alle neuen europäischen Linken zusammentreffen, kann Grundlage für das Modell einer demokratischen Union werden, das auf einer Solidarität jenseits des Marktes und gegen ihn aufbaut. Auf dieser Basis kann Finanzpolitik nicht anders gemacht werden als durch die Kürzung oder Abschaffung der bisher angehäuften Schulden und in der Zukunft durch die Schaffung und Homogenisierung von progressiven Kriterien der Besteuerung in der gesamten Euro-Zone. Die zentralen Themen des Wohlfahrtsstaates, jene der Bildung, der Gesundheitsversorgung, der Renten und der Wohnungspolitik, aber auch die Hausarbeit und die Sorge-Arbeit müssen in einheitlicher Weise auf europäischer Ebene entwickelt werden, begleitet von der großen Innovation eines vernünftigen, allgemeinen und homogenen Grundeinkommens. Das alles eröffnet einen konstituierenden Kampf, durch den die neuen Rechte der Solidarität anerkannt werden, in dem das Gemeinsame, das Kommune ein zentrales Element der wirtschaftlichen und sozialen Organisation wird.

Um diese Ziele zu erreichen, muss man jedoch das Gelände bezeichnen, auf dem sie erkämpft werden, und dies kann nur der gesamte europäische Raum sein. Damit kommen wir zu einem zentralen Thema, an das viele Missverständnisse sich anschliessen, jenem der Abtretung von Souveränität. Solche Transfers der Souveränität sind schon geschehen, und zwar immer im Sinne der neobismarckischen Mächte des Finanzkapitalismus. Mit ihren demagogischen Angriffen auf diese Transfers der Souveränität bilden sich die nationalistischen Rechten und breiten sich auf gefährliche Weise in Europa aus. Allerdings ist es seltsam zu sehen, wie diese Positionen manchmal auch unter den AnhängerInnen von Syriza, Podemos und anderen Kräften des gerade entstehenden „neuen Europas“ aufblitzen (oder positiv beurteilt werden). Wir müssen in diesem Punkt eindeutig sein: die einzelnen Länder, die der EU beigetreten sind, und umso mehr die, die dem Euro beigetreten sind, besitzen nicht mehr die volle Souveränität. Und das ist gut so. Im Hinterhof der nationalen Souveränität haben sich alle Tragödien der Moderne entwickelt. Und wenn wir weiterhin über Souveränität im klassisch-modernen Sinne reden wollen, d.h. über eine Macht „in letzter Instanz“, muss es klar sein, dass diese Macht zunehmend mit Frankfurt identifiziert wird, oder um genauer zu sein, mit dem Turm der EZB. Unsere Situation ist durch die Geltung einer gefährlichen Doppelung charakterisiert. Wir brauchen Frankfurt, wir brauchen eine europäische Währung, wenn wir nicht Beute der globalen Finanzmächte, der US-Politik und der anderen kontinentalen Kolosse werden wollen, die sich gerade gegen Europa behaupten. Aber auf der anderen Seite müssen wir Frankfurt für die Demokratie wiedergewinnen und die Ansprüche der Bevölkerungen durchsetzen. Und Frankfurt muss von Europa gestürmt werden ‒ zuerst von den Bewegungen und dann, nach und nach, von der Mehrheit der europäischen Demokratien und von einem Europäischen Parlament, das in eine konstituierende Versammlung transformiert wird. Mit der Globalisierung hat sich überall zentral das monetäre Regime von kontinentalen Zonen durchgesetzt, mit Europa als einer dieser kontinentalen Zonen. Kein Kampf ist vorstellbar, der wichtiger wäre als jener, der zur demokratischen Kontrolle über die Regierung der europäischen Währung führt. Das ist der Kampf, der heute dem Sturm auf die Bastille entspricht.

Andererseits ist es offensichtlich: Nur wenn man die Frage der Kontrolle über die monetäre und politische Spitze Europas stellt, und damit auf die Auflösung der alten monokratischen Souveränitäten insistiert, kann auf produktive Weise das Problem des Föderalismus angegangen werden, ein weiterer, bedeutender Schritt zum Aufbau eines neuen Europas. Ein Föderalismus, der nicht nur die europäischen Nationen wieder in einen konstituierenden Dialog zusammenbringen will, sondern auch und vor allem eine Verkettung aller Nationen, Bevölkerungen und Sprachen, die sich kulturell und politisch autonom fühlen, in einem einheitlichen, also föderalen Rahmen. Nicht nur die PIIGS-Staaten wollen das; auch Schottland, Katalonien, das Baskenland und alle anderen Regionen, die Autonomie und die tatsächliche Macht fordern, ihre politische und soziale Verfassung entscheiden zu können. Der Föderalismus wird beim Aufbau Europas eine Schlüsselrolle einnehmen. Die Frage der Souveränität kann nur in Form der Pluralität gestellt und beantwortet werden, in Übereinstimmung mit den Dynamiken, die einen echten Föderalismus für die kommenden Jahre artikulieren.

So lässt sich aufs neue verstehen, wie nur die Linke, jene neue Linke, die von der demokratischen Radikalität der entstehenden Bewegungen des Kampfes ausgeht und sich auf den Linien der Emanzipation organisiert (Syriza und Podemos), die Europäische Union bestärken kann, nicht als Herrschaftsinstrument, sondern als demokratisches Ziel. Linke‒Europa‒demokratische Radikalität: dieses Dispositiv hat für die Definition der Verteidigung der Interessen der ArbeiterInnenklassen und die Emanzipation der BürgerInnen aus der Armut zunehmend an Bedeutung gewonnen. Es gibt eine lange und schmutzige Tradition von Souveränitätslinken, der ein Ende gesetzt werden muss, nach dem gleichen Maßstab wie die populistischen Erfahrungen zurückgeschlagen werden müssen, die sich nationaler Gefühle bemächtigen und sie in faschistische (nationalistische, identitäre, isolationistische) Triebe verwandeln. Nur eine europäische Linke kann, von Grund auf verändert durch die demokratische Radikalität der entstehenden Bewegungen gegen die Sparpolitik, ein demokratisches Europa aufbauen.

Hier zeigt sich ein weiteres Problem, das wir die „atlantische Frage“ nennen. Es ist dies ein Problem, dem häufig ausgewichen wird, das aus der Debatte ausgeschlossen wird, als wäre es offensichtlich, dass der Prozess der europäischen Einigung unter dem wachsamen Schutz der Vereinigten Staaten entwickelt werden müsste. Europa wurde im antifaschistischen Widerstand gefördert, um die Kriege zu überwinden, die es bis zur Mitte des letzten Jahrhunderts zerrissen haben, die seine Bevölkerungen von Mal zu Mal verarmt und gedemütigt zurückließen. Gegen diese Bedingung bildeten sich im Europa der Nachkriegszeit und der spanischen Transition die ersten Fermente eines europäischen Diskurses, im Wissen, dass Frieden die Möglichkeit zur Demokratie bedeutete, während Krieg immer Faschismus und Militarismus bedeutet hat. Nach dem Fall der Berliner Mauer hat die europäische Einheit auch die Funktion als letzte Front gegen den Sowjetismus und den russischen Expansionismus verloren. So wurde das Ziel der Europäischen Union neu zentriert und organisiert ‒ um ein Rahmenwerk der Kultur, eigener rechtlicher Strukturen und der Autonomie auf globaler Ebene herum.

Nun aber ist Europa von Kriegen umgeben. Der gesamte Mittelmeerraum, der nicht nur in den Süden, sondern aufgrund der Migrationsbewegungen und grundlegender Geschäftsverbindungen in der Energiepolitik und den Handelsbeziehungen auch ins gesamte Europa tief integriert ist, wird durch eine einzige Linie von Krieg, Faschismen und Diktaturen durchzogen. Es ist eine Linie, die sich in den Nahen Osten erstreckt und Europa auf gefährliche Weise bewaffneten Bewegungen aussetzt, die eine globale Bedeutung haben und global gelenkt werden. Darüber hinaus entwickelt sich an der östlichen Grenze Europas ein unsinniger Krieg zwischen russophonen Bevölkerungen, in dem Verantwortungen auf globale Steuerung rückübertragen werden, die den Interessen der europäischen Bevölkerungen zuwider läuft. Aus dieser Perspektive wird die Souveränität Europas ‒ nicht mehr die imaginäre Souveränität der einzelnen Länder, sondern jene bereits reale, die sich gerade entwickelt ‒ auf die NATO projiziert und von dieser usurpiert. Dies ist die eigentliche Abtretung der Souveränität, die die europäischen Nationen erfahren! Wenn Tsipras in symbolischer Weise die Notwendigkeit betont, dieses Problem anzugehen, berührt das eine wesentliche Sehne der europäischen Ordnung. Er weist damit auf ein Problem hin, auf das wir alle antworten müssen, ohne Illusion, dass es sofort gelöst werden könnte, aber dennoch auch ohne seine Existenz und seine zentrale Wirkung zu leugnen. Wir sprechen hier über das Verhältnis der Union zu Krieg und Frieden, nicht nur im Inneren Europas, sondern auch an seinen Grenzen. Darüber hinaus ist es klar, dass die „atlantische Frage“ nicht ein Problem ist, das nur Krieg und Frieden betrifft: Es ist es eine Frage, die vom Krieg und vom Frieden aus hinauf reicht zum System der Steuerung und/oder zur Befehlsgewalt über die Produktions- und Finanzstrukturen von Europa selbst.

Um nicht heuchlerisch zu sein, um Klarheit walten zu lassen, um die Prozesse des Aufbaus einer politischen Kraft der europäischen Linken weiter zu beschleunigen, legen wir einige Probleme auf den Tisch. Was kann Podemos über die Einwanderung, über die Flüchtlinge sagen oder tun? Und was, wenn wir unsere Frage zur NATO wiederholen und zuspitzen, über die regionalen Konflikte, die innerhalb der Grenzen der Union im Gange sind? Wenn diese Fragen in der Vorwahlzeit als „Verlierer-Fragen“ verstanden werden, sollten wir versuchen, sie zu vermeiden und / oder darauf mit rhetorischen Übungen zu reagieren, um uns über den Moment zu retten? Nein, auf keinen Fall. In diesem Zusammenhang ist es sehr schwierig, nach dem Motto „Zuerst übernehmen wir die Macht, dann diskutieren wir das Programm“ vorzugehen. Fragen zu Krieg und Frieden sind nicht als zweitrangig zu betrachten. Zu diesen Themen Stellung zu beziehen bedeutet, eindeutig klarzustellen, was die grundlegende Ausrichtung der Leitungsgruppe von Podemos nicht nur zur Frage von Frieden und Krieg ist, sondern auch zu den Reformen und zum konstituierenden Projekt, das ganz Europa betrifft. Der Mut und die Ernsthaftigkeit, wie Tsipras den gesamten Kontext der Thematiken gesetzt hat, die heute wichtig sind für den Aufbau eines Europas jenseits der Troika, sind die gleichen, die es uns ermöglichen, auch ein Dispositiv „jenseits der NATO“ zu setzen. Die Bewegungen und die Regierungen einer neuen Linken wissen, dass sie diese Probleme als zentral verstehen müssen. Ohne Zweideutigkeit und im Wissen, dass die gleiche globale Konjunktur heute zu ihrer Lösung beitragen kann. Ein demokratisches Europa ist im Komplex der neuen globalen Realität in der Tat schon, was die BürgerInnen der Welt erwarten, weil Europa als Realität gesehen wird, die eine lange demokratische Tradition erneuern kann, im Licht, das Syriza und Podemos entfacht haben, als Hoffnung auf Reform und Überwindung des Kapitalismus.

Die europäischen Bewegungen wollen in die kontinentale politische Initiative eingebunden sein, die die Achse Podemos‒Syriza auf europäischer Ebene zu schaffen vermag und im Schaffen begriffen ist. Sie stellt vor allem einen Anziehungspunkt für die neuen Linken und die neue demokratische Radikalität dar, die sich im Süden der Union formiert. Sowohl der Rhythmus als auch das Ausmaß der Artikulation dieses Prozesses werden vom aktuellen Lauf der Syriza-Regierung und der kommenden Wahlerfolge von Podemos abhängen. Zusammen können wir [podemos] einen konstituierenden Bruch auf europäischer Ebene organisieren.

 Aus dem Italienischen von Gerald Raunig