Die mögliche Emanzipation in Spanien und Europa. Heute ist die Demokratie eine wilde und konstituierende Demokratie

ANTONIO NEGRI und RAÚL SÁNCHEZ CEDILLO.

Die GenossInnen, die Podemos ins Leben gerufen haben, sagen: Es ist uns gelungen, in positiver Weise der begrenzten Horizontalität der Bewegung zu entkommen, die so reich ist und zugleich oft auch so fruchtlos. Es ist uns gelungen, und zwar mit einer politischen Geste der Selbstkonstitutierung, der Organisation und der Repräsentation. Wir hatten den Verstand zu begreifen, dass der Raum zwischen den Kommunal- und den Parlamentswahlen, zwischen Mai und Ende des Jahres 2015, die einzige Möglichkeit ist, „das Vorhängeschloss von ’78“¹ aufzubrechen: In der Zeit der Wahlen ist der Gegner gezwungen, sich über das ganze Territorium auszudehnen – die verfassungsmäßigen Garantien der Freiheit funktionieren besser als unter anderen Bedingungen, sie werden zu möglichen Zonen des Bruchs mit dem gegenwärtigen Regime, das zutiefst diskreditiert und gespalten ist. Dann aber wird die kapitalistische Front Ende 2015 vielleicht in der Lage sein, ihre Offensive neu aufzustellen und sich neu zu organisieren, nachdem sie auf unseren Widerstand auf harte Weise reagiert, ihn vielleicht sogar vernichtet haben wird. Die historische Chance wird dann für lange, für zu lange Zeit vorüber sein.

Das alles räumen wir ein. Die GenossInnen von Podemos sind die einzigen in Europa, die ernsthaft versucht haben, diesen Übergang zu unternehmen: Sie waren es, die, ausgehend von einer Bewegung von unerhörter Kraft und Neuartigkeit, eine vertikale Achse aufgebaut haben; sie waren es, die ohne Demagogie und Ausflüchte einen Ausweg aus dem „Basisdemokratismus“ beschritten haben, der am Ende angesichts der zeitlichen Erfordernisse und in der Beschaulichkeit seiner Horizontalität zur Ohnmacht neigte. Nur Baron Münchhausen fabulierte, dass er es allein schaffen würde, sich am Zopf aus dem Schlamm zu ziehen und zu fliegen … Podemos ist es gelungen.

Nun ist es aber, um weiter zu gewinnen, nicht nur notwendig, über den Gegner nachzudenken – wie man ihn schlägt, ihn desartikuliert, ihn jede politische und konstitutionelle Bedeutung verlieren lässt. Es muss sicher sein, dass man, was man hierfür tut, im selben mehrheitlichen und radikal demokratischen Maßstab tut, aus dem es geboren wurde. In diesem Prozess dürfen keine Engpässe erzeugen werden, weder räumliche noch zeitliche. Nur ein Beispiel: die italienische Kommunistische Partei, auf die sich die TheoretikerInnen von Podemos so bereitwillig beziehen, verlor als neuer Samson alle Kraft, die Haare wurden ihr geschnitten, und sie wurde vom Feind gefangen genommen, als sie diesen Leitsatz vergaß. Der Engpass nannte sich damals „Autonomie des Politischen””.

Leicht wird dieser Engpass zur Schlinge, die sich um jeden schließt, der nur den Finger hineinsteckt – und manchmal auch den Hals. Die vor mehr als einem Jahrhundert ausgearbeitete politikwissenschaftliche Kritik der politischen Partei ist in dieser Hinsicht mehr als deutlich: nicht nur in Bezug auf die Grenzen der Bürokratisierung der Partei-Struktur (auf der diese Theoretiker bestanden, die als Männer der Rechten, die sie waren, die im Entstehen begriffene Stärke der ArbeiterInnenparteien denunzierten), sondern vor allem in Bezug auf die Eigenheiten des Befehls, der Ausrichtung, des Führerkults, des „Charismatischen“, all dessen, was die „Autonomie des Politischen“ ausmacht. Dies war eine richtige Analyse der Tendenz und damit auch eine Bedrohung (eine unter tausenden, aber eine besonders treffende), die im Kampf jener Politikwissenschaftler gegen die Parteien des Proletariats gewandt wurde.

Bis hierher bewegen wir uns innerhalb der Grenzen, die wir als „räumliche“ bezeichnet haben. Daneben gibt es auch „zeitliche“ Grenzen, die mit der „Autonomie des Politischen“ verbunden sind. Wir gehören sicherlich nicht zu denen, die die Möglichkeit bestreiten, Wahlzeiten oder soziale Verfallsdaten der Krise auszunutzen, und auch nicht zu jenen, die die Notwendigkeit bestreiten, den wunden Punkt der Befehlskette zu treffen, vor allem zu genau jenem Zeitpunkt, an dem die Kräfte des sozialen Protests der BürgerInnen am stärksten sind. Aber Achtung: Es ist nicht einfach, die Regierung auszuüben. Es kann nicht nur darum gehen, es einfach zu tun. Dies umso mehr in den derzeitigen Governance-Regimen, in denen die Kontinuität der Handlung nicht nur in einem langjährigen Zyklus gehalten werden muss, sondern aus einer Abfolge von pünktlich eingehaltenen Terminen besteht. Es ist die Fähigkeit des Gegners (Rechtsnationale und / oder „PPSOE“² nationalistische Projekte der katalanischen Hauptstadt, europäische und globale Troikas, etc.), den Gegenangriff auf unbestimmte Art zu zerstückeln. In dieser zeitlichen Dimension und angesichts dieses Gegners ist es essenziell für die Tätigkeit einer von Podemos übernommenen Regierung, sich innerhalb der Bewegungen zu bewegen.

Die bolivianischen GenossInnen haben es gut verstanden, für eine lange Zeit Regierung und konstituierende Versammlung zusammen zu leben. Es war ein Durcheinander – aber was für ein starkes und lebendiges Durcheinander!

Das Problem der Regierung „in der Zeit “ist nicht nur ihre Wirksamkeit, sondern vor allem die Unumkehrbarkeit ihrer Errungenschaften. Wer mit der „Autonomie des Politischen“ flirtet, endet damit, die Entwicklung der Demokratie an der Basis als zweitrangig zu denken. Manchmal kann man sich Kommandoformen sogar nur durch eine charismatische Schlagkraft als stark vorstellen: manchmal ist das auch tragischerweise das, was geschehen ist. Aber es ist uns nicht gegeben: Wir wirken gerade darauf hin, endgültig aus den Weber‘schen Dilemmata des bürgerlichen Befehls auszusteigen, die bisher nur autoritäre Lösungen für jene sozialen Konflikte legitimiert haben, die die Kämpfe auf die Höhe des Politischen führten.

Aber lassen Sie uns zurückkehren zum zentralen Problem: von der Horizontalität zur Vertikalität, von der Agitation und vom Widerstand der Bewegung zur Regierung. Podemos fordert von allen GenossInnen, ausgehend von dieser Ebene aus zu denken. Ist es die Ebene der Zentralregierung? Mag sein. Die Ebene der Regierung der Großstädte? Das ist noch näher und möglicher. Aber kann es nicht gerade nur dann, wenn man die Aktion aller BürgerInnen auf eine starke Erneuerung der Stadtregierung lenkt – kann es nicht nur in diesem Fall ein nahes, greifbares Beispiel eines wirksamen konstituierenden Projekts geben? Ja, für uns scheint das der Fall zu sein – weil die Stadt und das Gemeinsame, das städtische Leben und seine Formen der Begegnung kompakte Figuren der Verwaltung und der konstituierenden Initiative bilden können. Die acampadas in den Metropolen, in den Städten und auch in den kleinen Dörfern sind Formen der konstituierenden Begegnung gewesen, die zeigen, wie die metropolitanen Lebensweisen allgemein ausgedrückt jetzt schon politische und produktive Formen sind. Im Zusammenspiel von Demokratie und (Re-)Produktion der Stadt haben wir die Möglichkeit, das Politische zu artikulieren, das heißt, den Willen zu gewinnen mit der Entscheidungsfähigkeit in einem breiten, pluralen und aktiven Netz der militanten Präsenz und der Produktion von Programmen zur Transformation zu verbinden. Da, in der Mitte, liegt die Regierung. Und genau da wird auch das Problem Foucaults leibhaftig, „wie wir regiert werden wollen“.

Und vor allem von da aus, von den Stadt- und Gemeindeverwaltungen, ergibt sich die Möglichkeit, die Regierung auf staatlicher Ebene aufzubauen, Stein auf Stein zu setzen. In einem biopolitischen Regime (in dem Befehl, Leben, Produktion, Affekte und Kommunikation sich verflechten und mischen wie in einem Labyrinth) sind Sprünge schwierig, wenn nicht unmöglich – auch in der alten Politik war es so, und wenn es Sprünge gab, manchmal auch heroische, war es zu oft notwendig, umzukehren, jenes zu schnell durchquerte Terrain mit künstlichen Institutionen zu bedecken.
Die Horizontalität zu vertikalisieren bedeutet nicht nur das Vermögen zur Grundsatzentscheidung, zur Regierung, zur Führung eines „Bewegungskriegs“ zu erringen, sondern auch und vor allem sich auf eine breitere Sicht von oben erhoben zu haben: und so erschließt es sich, wie der Bewegungskrieg sich nicht lohnt, wenn die eroberten Positionen, die verteidigten Fronten nicht gehalten, konsolidiert und nach und nach entwickelt werden.

Die Regierung muss dafür sorgen, die Macht der BürgerInnenorganisationen zu garantieren, sagte man vor nicht langer Zeit in Lateinamerika, solange die progressive Bewegung erfolgreich war, denn nur in diesem Fall ist die Zentralregierung sicher vor improvisierten oder organisierten Rückschlägen. Sicher vor wem? Wir antworten: nicht mehr nur vor jenem Gegner, den wir kennen, vor den reaktionären Kräften, denen wir gegenüberstehen, sondern vor einer viel stärkeren Hierarchie, die durch Europa hindurch aufwärts geht, bis zu den Regierungsspitzen des Finanzkapitals.

Die Erkenntnis, keine Angst zu haben und angesichts dieser Kräfte gewinnen zu können, ist ungeheuer. Aber achtet darauf, nicht den Teufel herauszufordern, der aus der Tiefe der Auseinandersetzung noch zum Vorschein kommen kann. Unsere Stärke bleiben die acampadas, die Gemeindeverwaltungen, die mareas, die Bewegungen – mit anderen Worten all das, was die 15M-Bewegung³  möglich und praktikabel gemacht hat. Manchmal steht zu vermuten, dass für die UnterstützerInnen von Podemos die Dimension der Macht [poder] eine getrennte Dimension ist. Das ist falsch: Macht ist ein gesteigertes Vermögen zu handeln, sie ist eine Perspektive der Aktion zu und in den politischen Beziehungen, doch „die Macht“ [Poder] und „die Politik“ gibt es nicht. Sie ist nichts anderes als die vielfältigen und unterschiedlichen Abstufungen der Gegenmacht. Und doch pochen die FührerInnen von Podemos innerhalb und außerhalb der Organisation darauf: „Zuerst übernehmen wir die Macht, dann widmen wir uns dem Programm.“

Die „Autonomie des Politischen“ kann eine unheilvolle Theorie werden, wenn sie in der Überschätzung der Institution und der Wirksamkeit des staatlichen Befehls den materiellen Ursprung und die Legitimität des Fundaments des Politischen bestreitet. Die Repräsentation, die die VertreterInnen von den Vertretenen trennt, dieser „allgemeine Wille“ (den man „Volk“ oder „Volkseinheit“ nennt), der für die VertreterInnen einen mystischen und unanfechtbaren Grund erschafft – nein, das ist es nicht, was von Interesse ist für die Bewegungen. Das Wichtigste ist es, den Fluss der politischen Bewegung (wieder)herzustellen, ein offenes System der Governance von unten, das Bewegung und Regierung zusammenhält – durch die andauernde konstituierende Debatte und einen andauernden Ausbau dieser Debatte den BürgerInnen gegenüber. Es besteht die Möglichkeit, diese Brücke zu bauen, dieses Gemeinsame – wenn alle sich dieser Notwendigkeit beugen, die da heißt: „Mehrheit sein“⁴ Das ist die entscheidende Ermächtigung.

 Aus dem Italienischen von Gerald Raunig