Emigrierte in Deutschland: Hartz IV, working poor, Formen der Selbstorganisierung zwischen Mutualismus und sozialem Syndikalismus

von NICOLA CARELLA, GIULIA ORLANDI, CRISTIAN SICA. ¹

Der europäische Arbeitsmarkt und das Welfaresystem, der diesem zugrunde liegt sind stark am deutschen System ausgerichtet. Die Austeritiy- Regierungen von Italien und Griechenland stärken die Genehmigung von Reformen, die mehr oder weniger explizit die deutsche Hartz- Reform abrufen.

Genau deswegen hat ein Berliner- Kollektiv von migrierten Aktivist*innen aus Südeuropa beschlossen eine Vertiefung zum ‘deutschen System’ vorzunehmen, um zu versuchen zu erklären, wie Deutschand in der kapitalistischen Rhetorik einmal die ‘Lokomotive Europas’ ist, aber auch in der faktischen Realität als das Land mit den meisten Armen des Kontinents gilt.

Der deutsche Welfare schaltet eine Hyper-Prekarisierung ein und Dequalifizierung von Arbeit ist nur ein Instrument sozialer Kontrolle und Zwang an eine meist unterbezahlte und entfremdende Arbeit. Daher stellt die Reform Hartz IV und vor allem der Abschnitt 4 der Reform das Versagen der außerordentlichen Versprechungen sozialem Wohlergehens in der flexicurity dar. Diese ist schon seit Jahren in die Diskussionen zum Arbeitsmarkt und die Welfare- Politiken und neue Formen der kapitalistischen Ausbeutung eingedrungen. Nach den Europawahlen gab es die diffuse Notiz, welche seit Jahren wie eine Großstadtlegende in migrantischen Orten in Berlin und Deutschland kursierte: es passt zu sagen, dass das deutsche Parlament ein Gesetzt wählen wird, welches den EU- BürgerInnen den Zugang zum Welfare für eine Zeit über 6 Monate und Bewegungsfreiheit beschränken wird. Für die MigrantInnen bedeutet dies eine erzwungene Entscheidung: den Gastarbeiter der 1950er Jahre machen (für eine prekäre Arbeit mit 451 € im Monat würde das heißen).

Wir beginnen diese Vertiefung indem wir einen Clip der Dokumentation „Das Schloss“ und ein Interview „Gemeinschaftlich Emigrierte in Deutschland: prekäre Arbeit, neue Armut und Welfaresystem Hartz IV“ veröffentlichen. Hier wird das System der MiniJobs analysiert, Prekäre Arbeit und die Wohnpolitiken. Wir halten es für fundamental wichtig eine transnationale Debatte aufzubauen und zu animieren nicht zuletzt im Hinblick auf das italienische Semester der EU.

In den letzten beiden Jahren haben wir, mit viel Schwierigkeiten eine Organisierungsarbeit im Feld der Migrant*innen in Berlin begonnen. Zu Beginn vor allem aus sprachlichen Gründen zwischen Italienerinnen und Italienern. Es ist bereits so, dass aber die Migrant*innen ‘aus ökonomischen Gründen’ voll anerkannt werden in der Metropole. Bis zum letzten Jahren waren die Kampagnen gegen einen sogenannten „Welfare -Tourismus“ weitläufig definiert als eine Form des „verantwortungslosen Tourismus“. Heute ist die Kampagne eine, die Merkel und die Rechten Partein machen. Anders als die klassische Armutswanderung rückt die gegenwärtige politische Polemik den Neologismus ‘Sozialtourismus’ ins Rampenlicht. In einem Beitrag im Bundestag sprach Merkel davon, dass die „Europäische Union keine soziale Union sei“ und attackierte damit das Phänomen des Sozialtourismus und der Armutswanderung nach Deuschland.

Unser Weg hat dazu geführt Kollektive zu treffen, Basisgewerkschaften, und Gruppen, die aus verschiedenen Ecken starteten und wir sind dazu übergegangen gemeinsame Erfahrungen und Instrumente der Selbstorganisierung zu vernetzen.

Wir sprechen hauptsächlich von Spanier*innen, Italiener*innen, Griech*innen und Rumän*innen. Die Formen des Mutualismo (zu deutsch etwa eine sich solidarisch gegenseitig stützende Struktur) gehen von juristischem Support, Teilen von Erfahrungen bis hin zu den verschiedensten Befreiungen aus den Erpressungen des Job Centers oder des deutschen Systems.

Es gibt selbstverwaltete Orte und Räume, die Migrant*innen die Möglichkeit geben Kämpfe und sehr wichtige, neue Erfahrungen eines sozialen, metropolitanen Syndikalismus innerhalb und außerhalb der Arbeit und dem Welfare zu organisieren. Jeden Tag wird der Welfare, Grundeinkommen und ARbeitslosigkeit in Berlin diskutiert. Zu großen Teilen sind die Diskussionen von EU- Migrant*innen angetrieben, was ein sehr schneller und interessanter Prozess ist und effiziente Ergebnisse hervorbringt: Arbeits- Streitfragen in der Gastronomie und den Dienstleistungen, Beschwerden ans Job Center aber auch die Konstruktion einer Basis- Comunity auf Basis der Kooperation und der gegenseitigen Unterstützung in der Verteidigung gegen das System „Job Center“. Es ist eine solide Subjektivierung in der Metropole. Es ist alles noch am Anfang aber in schnellem Wachstum und greift frontal die deutsche Regierung an sich zu bewegen – es ist ferner eine Beschleinigung in diesem Sinne.