INTERVIEW VON CARO KIM MIT DEM AUTOR DIEGO SZTULWARK ÜBER DIE POLITISCHE KULTUR DER REGIERUNG MAURICIO MACRIS.
Vor der Wahl haben Sie bereits gesagt, Macri sei die Fortsetzung des Projekts der Diktatur mit demokratischen Mitteln. Sehen Sie sich nun darin bestätigt?
Wenn ich sage, dass Macri die Fortsetzung der Diktatur darstellt, will ich auf zwei Dinge hinaus. Das erste ist der korporative Aspekt. Die letzte Diktatur war ein Genozid, aber gleichzeitig ein reaktionärer, „verfassunggebender” Prozess: Sie hat die Funktionsweise des Staates zugunsten der Kapitalkonzentration verändert, indem sie perfide Gesetze, zum Beispiel zur Begünstigung externer Investitionen oder Finanzinstitutionen, geschaffen hat, die heute noch gültig sind. Dieses Erbe der Diktatur ist das, was heute wieder auftaucht. Der zweite Aspekt der Wiedergeburt der Diktatur unter dem Regierungsbündnis Cambiemos ist eine Kultur des Banalen, die die Ordnung aufgrund der Ordnung verehrt. Diese Banalität bringt, wie Hannah Arendt sagen würde, Böses mit sich.
Wie äußert sich das konkret in den ersten zwei Regierungsmonaten?
Es sind wieder repressive Protokolle aufgekommen, wie gegen soziale Proteste vorgegangen werden soll. Staatliche Sicherheitskräfte gewinnen erneut an Macht. Es gibt wieder Massenentlassungen und wichtige Posten der Regierung werden abermals durch Personen aus großen Unternehmen besetzt. Natürlich gibt es auch wichtige Neuerungen: Wir sehen uns einer moderneren Rechten gegenüber, die vielseitig in Massenmedien und sozialen Netzwerken agiert und sehr viel aufmerksamer und wacher hinsichtlich allem ist, was mit der Produktion von Konsens zu tun hat. Aber es ist vor allem der politische Prozess als solcher, dessentwegen man umsichtig sein sollte. Wir müssen uns fragen, was die Gründe dafür sind, dass heutzutage in diesem Land eine Regierung wie die jetzige möglich ist. Wenn wir den laufenden Prozess nicht verstehen, werden auch unsere Versuche, ihn aufzuhalten, nicht wirksam sein.
Wie äußern sich die sozialen Bewegungen?
Ich glaube, die sozialen Organisationen versuchen immer noch zu verstehen, was passiert ist. Es wird versucht, eine Bilanz des kirchneristischen Prozesses zu ziehen, viele reden vom „Ende eines Zyklus“, viele Organisationen waren Teil der Regierung. Das bedeutet, dass die Regierung von Néstor Kirchner nach der Krise von 2001 gemeinsam mit sozialen Organisationen ein politisches Projekt aufgestellt hat. Das hat den Weg für eine völlig neue Art der Regierung geebnet, in der die sozialen Organisationen selbst die Vergabe der Mittel aus Politikprogrammen zur Sozialen Inklusion und Entwicklung geleitet haben. Diese sehen sich nun einer neuen Dynamik ausgesetzt. Ich glaube, wir gehen von einer Phase der anfänglichen Perplexität in eine andere über, in der es immer dringender wird, neue Instrumente zu definieren, um den Offensiven der Regierung Grenzen zu setzen. Vor allem bezüglich der Erhaltung der Löhne, in anti-repressiver Hinsicht und in der Verschärfung des Agro-Business. Am 24. Februar wird es den ersten Generalstreik der staatlichen Angestellten und Dozenten gegen die Regierung geben. Und ich glaube, dass am 24. März, wo sich der Militärputsch zum 40. Mal jährt, auf den Straßen des ganzen Landes die Ablehnung der Regierungspolitik massiv zum Ausdruck gebracht werden wird.
In welcher Hinsicht ändert sich mit der neuen Regierung die Rolle der Bewegungen auch angesichts der fortschreitenden Kriminalisierung sozialer Organisationen?
Ich glaube, es werden sich neue Formen des sozialen Widerstands behaupten. Die Organisationen, die nicht Teil der Regierung waren, haben Übung darin, Politik zu machen, ohne die Unterstützung des Staates dafür zu bekommen. Neben den großen Gewerkschaften, die eher die neue Regierung unterstützen, sind neue, kampflustigere entstanden, die sich auf Versammlungen und Basisprozesse stützen. Auch in den territorialen Basisorganisationen reifen sehr interessante politische Reflexionen heran, wie man politischen Protagonismus ohne den Schutz des Staates und auch ohne die darin liegenden Einschränkungen schaffen kann. Man muss hoffen, dass die Kraft aus den Erfahrungen des Widerstands seit Mitte der 90er Jahre heute in einem anderen Kontext wiedergewonnen wird. Dieser Kontext ist eine noch nie gesehene politischen Aggressivität des Staats, in dem sich die sogenannten „fortschrittlichen” Regierungen der Region zurückziehen und Finanzmacht und neoextraktivistische Dynamiken zur Kapitalakkumulation überhandnehmen. Der Regierungsstil der letzten Jahre hat diese Art der Akkumulation mit der Inklusion der ärmeren Bevölkerung in den Konsum kompatibel gemacht. Ich glaube, die Bewegungen, die diesen Kontext lesen können, werden ihre Präsenz und Effizienz stärken können.
Wie unterscheidet sich der Kontext sozialer Organisation heute von dem 2001?
Die gemeinschaftliche Praxis vieler verschiedener autonomer Widerstände, die als Antwort auf Exklusion und Hunger nach 2001 entstanden ist, ist nicht das, was wir heute in den Vierteln sehen. Die Fähigkeit, sich zu organisieren, braucht heute ein sehr hohes Level an Vorbereitung, um sich der territorialisierten Gewalt, die sich anhand der Konkurrenz um Profite entwickelt, gegenüberzustellen. Die patriarchale, rassistische, polizeiliche Gewalt hat stark zugenommen, und das ist eine wahre Herausforderung für die politisch aktiven Organisationen. Das Jahr 2001 kommt immer wieder zurück, vielleicht war es nie ganz verschwunden. 2001 ist die Erinnerung der Subjektivitäten, die die Krise bewohnen, und die ihre politische Kraft und Subjektivität aus der Krise gewinnen.
Was meinen Sie damit?
Das bedeutet, die Krise ist nicht nur objektiv oder nur ökonomisch. In der Krise gibt es Subjektivität, damit will ich sagen verschiedene Lebensformen, die sich nicht an die Wirtschaftsmacht anpassen und durch ihren Widerstand die Krise verschärfen, wie zum Beispiel die Straßenblockaden. Diese Lebensformen lernen in der Krise zu leben – sie steigen aus der Normalität aus, sie denken über andere Möglichkeiten zu leben nach. Die Erinnerung an die Krise bedeutet, sich nicht um jeden Preis in die Ordnung einzufügen und daraus politische und subjektive Kraft zu ziehen.
Wie ist die öffentliche Meinung im Land? Wird der Regierungsstil Macris verurteilt? Gibt es auch Teile der Bevölkerung, die Macri gewählt haben, sich aber nun von ihm distanzieren?
Zwar gibt es Kritik an institutionellen Ungenauigkeiten, Kritik von Personen, die von den Entlassungen beeinträchtigt wurden, Sorgen aufgrund von Inflation, Preiserhöhung und Verlust von Kaufkraft. Aber trotzdem hat die Regierung keine Unterstützung eingebüßt. Im Gegenteil, die Beliebtheit des Präsidenten ist laut Umfragen immer noch groß und wichtige Teile des Peronismus helfen Macri dabei, zu regieren.
Wie kommt das?
Es ist nicht einfach, diese Unterstützung für die neue Regierung zu verstehen, ohne folgende Faktoren zu beachten: Erstens haben die prekären sozialen Inklusionsprogramme der vorherigen Regierung nicht ausgereicht, um die etablierten Hierarchien der neoliberalen Phase zu ändern. Zweitens ist da die Wandlung des Lebensstils, der sich immer mehr an Konsum statt an demokratischer Teilhabe orientiert. An einem standardisierten Konsum, der nicht nach alternativen Modellen oder Produktionsbedingungen fragt. Im Kontext einer Wirtschaft, die nur an Gewinnen interessiert ist, bestätigen sich Werte, die mit Sicherheit und dem diffusen Wunsch nach Normalität und Ordnung verbunden sind. Besonders in dem Teil der Bevölkerung, der den größten Zugang zu Konsum hat. Drittens schwächen diese an den Konsum gebundenen Lebensformen kollektive und autonome Formen, Politik zu machen und Konflikte zu überwinden. In diesen Jahren haben wir gesehen, wie die Politik polarisiert hat: zwischen den Aktionen der großen Medien auf der einen Seite und einem politischen Aktivismus der sozialen Organisationen auf der anderen Seite, der durch die Treue zur Regierungslinie abgeschwächt war.
Es wird viel von anti-kirchneristischer Vergeltung gesprochen. Sind die Massenentlassungen in den staatlichen Behörden in diesem Kontext zu sehen?
Die Entlassungen waren massiv und bitter. Sie sind alle Racheakte. Die Regierung begründet sie damit, dass die populistische Politik der Kirchner-Regierungen die unproduktive Arbeit wachsen und somit das Haushaltsdefizit steigen lassen hat. Und dass dieses dadurch gelöst werden kann, Mitarbeiter zu entlassen, die Kirchneristen sind. Die Regierung hat sich vorgenommen, den Kirchnerismus auseinanderzunehmen und den Peronismus zu dekirchnerisieren. Die Krise spielt eine rechtfertigende Rolle. Sie dient dazu, Zeit zu gewinnen und Vertrauen dafür aufzubauen, dass sich die Wirtschafts- und Sicherheitssituation verbessert. Dafür regiert Macri, der für eine Stärkung des Rechtsstaats angetreten ist, oftmals ohne juristische Grundlage. Es ist bemerkenswert, dass die Regierung es schafft, ihre Maßnahmen wiederholt als Ausnahmen dastehen zu lassen. Ihre Unterstützer argumentieren damit, dass das Ausmaß der institutionellen Krise so groß ist, dass man derartige Kompromisse anfänglich tolerieren muss.
Was ist das „Neue“ an Macri? Wie wird sich die politische Kultur mit der neuen Regierung verändern?
Ich glaube, der Macrismus kapitalisiert die Herausbildung einer Kultur der Ordnung, die als konservative Antwort auf die Krise von 2001 entstanden ist. Jedenfalls weiß er sie zu lesen und macht sie zu einer allgemeinen Ratio. Die Kraft dieser Normalisierung ist zerstörerisch. Das Neue daran besteht eigentlich in zwei Vorgängen: Einerseits zu verstehen, dass der soziale „Wunsch nach Normen” ein vielversprechender Ausgangspunkt war, von dem aus man den sozialen Unmut erkennen und hinterfragen konnte. Andererseits der strategische Einsatz von sozialen Technologien, Werbebildern und Kommunikationsspezialisten, die diesen sozialen Wunsch in einen gemeinsamen Kodex übersetzt haben. Wie zum Beispiel Durán Barba, der große Stratege an der Seite Macris und sein „Gehirn“ im Wahlkampf. Ganz im Gegensatz zur alten Regierung mit ihrem „messianischen Führungsstil“, vermittelt die neue Regierung ein Image von „Pro“, „Veränderung“, „Teamwork“, „Modernisierung“, einer gewissen Kumpelhaftigkeit und unverkrampfter Nähe. Dieser gemeinsame „Kodex“ eröffnet verschiedenen Personen und Teilen der Bevölkerung die Möglichkeit, darin ihren sozialen Wunsch nach Normen zu lesen. Der Sieg des Macrismus war nicht, wie von den Linken gedacht, eine ideologische Auseinandersetzung. Er spielt sich vor allem auf der Gefühlsebene ab. Der Wunsch nach Ordnung ist auch eine extreme Naturalisierung der sozialen, ethnischen, klassistischen Unterschiede. Jeder Wunsch danach, diese Ordnung durcheinanderzubringen oder ihrzu entkommen, wird als krankhaft dargestellt. In diesem Sinn handelt es sich nicht um eine Kultur der Regierung, sondern um eine Kultur der Gesellschaft.
Ist es möglich, dass die aktive Linke größer wird und ein neuer Widerstand entsteht?
Das ist schwer zu sagen. Die Geschichte Argentiniens zeigt uns, dass in Situationen wie dieser die politische Dynamik von der Zeit abhängt, die der Peronismus braucht, um sich zu vereinen und zu entscheiden, wohin er gehen will. Bisher bringt es der Regierung Punkte ein, rund um Werte wie Einheit und Versöhnung zu regieren. Unter denen, die nicht Teil der Regierung sind, gibt es eine offenkundige Spaltung. Es gibt die, die in Erwägung ziehen, Widerstand zu leisten und die Idee des Konflikts ins Zentrum zu stellen. Und andererseits diejenigen, die sich als Opposition verstehen und Wert auf das Spiel der Institutionen und auf gemäßigtes Handeln legen. Wichtiger aber ist die Lektion, die wir aus dem gesamten politischen Zyklus seit 2001 ziehen können. Ich würde es so formulieren: Was werden wir machen, wir, die wir uns sicher sind, dass die Politik nur dann etwas verändern kann, wenn sie mit den Subjektivitäten der Krise verbunden ist?
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